Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines, Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die zwischen der LTT SPORT
TRADE j.d.o.o., Davorina Trinajstica 1, 51410 Opatija, Kroatien Ust.- Ident. Nr.: HR 38899240986 (im
Folgenden: Verkäufer) und deren Kunden in dem Online-Shop des Verkäufers (www.tecro24.com)
zwischen diesem und dem Kunden abgeschlossen werden. Diese AGB gelten ausschließlich;
entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden
erkennt der Verkäufer nicht an, es sei denn, der Verkäufer hätte ausdrücklich schriftlich ihrer
Geltung zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn der Verkäufer in Kenntnis
entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung
an den Kunden vorbehaltlos ausführt.
2. Vertragsschluss
1. Die im Online-Shop des Verkäufers dargestellten Warenangebote sind keine
Angebote im Rechtssinne. Sie stellen lediglich eine Aufforderung an den Kunden
dar, ein auf den Abschluss eines Vertrages gerichtetes Angebot abzugeben.
2. Mit seiner Bestellung gibt der Kunde ein bindendes Angebot zum Abschluss eines
Vertrages mit dem Verkäufer ab. An dieses Angebot ist der Kunde eine Woche
gebunden.
3. Nach Abgabe der Bestellung erhält der Kunde per E-Mail unverzüglich eine
Bestätigung, dass seine Bestellung dem Verkäufer zugegangen ist; diese
Bestätigung stellt noch keine Annahme des Vertragsangebotes des Kunden dar.
4. Ein Vertrag kommt durch eine Erklärung des Verkäufers zustande, mit der er das
Angebot des Kunden annimmt.
3. Widerrufsrecht
Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB – also eine natürliche Person, die ein
Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer
selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können -, ist er berechtigt, seine auf den
Abschluss des Vertrages gerichteten Willenserklärungen nach Maßgabe der gesetzlichen
Bestimmungen zu widerrufen. Die diesbezügliche Widerrufsbelehrung und ein Muster-
Widerrufsformular sind gesondert auf den Webseiten des Online-Shop wiedergegeben.
4. Preise, Kosten der Rücksendung im Falle des Widerrufs, Zahlung
1. Die in den Warenangeboten des Verkäufers angegebenen Preise enthalten die
Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe. Vom Preis nicht umfasst sind die Liefer- und
Versandkosten einschließlich der Kosten für Verpackung; diese werden gesondert
berechnet.
2. Die Kosten für Lieferung und Versand sind im Online-Shop des Verkäufers in den
dortigen Angaben zu den einzelnen Artikeln wiedergegeben.
3. Zahlungen können per Überweisung vorgenommen werden. Sie haben auf
folgende Kontoverbindung des Verkäufers zu erfolgen:
LTT SPORT TRADE j.d.o.o.
IBAN: HR0224020061500093061, SWIFT: ESBCHR22
bei der
Erste & Steiermärkische Bank d.d., Jadranski trg 3A, 51000 Rijeka, Kroatien,
oder über
Paypal
Paypal-Adresse lautet: info@tecro24.com
1.
4. Im Falle eines Widerrufs wird der Verkäufer etwaige Zahlungen des Kunden durch
Überweisung auf die vom Kunden angegebene Kontoverbindung zurückzahlen.
5. Lieferung
1. Der Verkäufer gibt die Ware unverzüglich - spätestens aber innerhalb von zwei
Wochen - nach Vertragsschluss zum Versand.
2. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden mitgeteilte Anschrift.
3. Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn es sich bei dem
Vertrag um ein Fixgeschäft handelt oder der Kunde in Folge eines vom Verkäufer
zu vertretenden Lieferverzugs berechtigt ist, sich auf den Fortfall seines Interesses
an der Vertragserfüllung zu berufen.
4. Der Verkäufer haftet ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der
Lieferverzug auf einer von ihm zu vertretenden vorsätzlichen oder grob
fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden seiner Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen ist dem Verkäufer zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug nicht
auf einer vom Verkäufer zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht,
ist seine Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise
eintretenden Schaden begrenzt.
5. Der Verkäufer haftet auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von
ihm zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer
Vertragspflicht beruht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des
Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig
vertrauen darf; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den
vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
6. Im Übrigen haftet der Verkäufer im Falle des Lieferverzugs nur in Höhe des
vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens.
7. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden bleiben vorbehalten.
6. Gefahrübergang
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht mit der Übergabe
der verkauften Sache auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im
Verzug der Annahme ist.
7. Eigentumsvorbehalt
1. Bis zum Eingang aller Zahlungen, die dem Verkäufer aus dem jeweiligen Vertrag
gegen den Kunden zustehen, werden dem Verkäufer die folgenden Sicherheiten
gewährt, die er auf Verlangen des Kunden nach seiner Wahl freigeben wird,
soweit der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um
mehr als 10 % übersteigt:
2. Die Ware bleibt Eigentum des Verkäufers. Der Kunde verwahrt das Eigentum
unentgeltlich. Er hat die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren pfleglich zu
behandeln. Der Kunde darf über Vorbehaltsware nicht verfügen. Jeder
Standortwechsel und Eingriffe Dritter, insbesondere Pfändungen, sind dem
Verkäufer unverzüglich schriftlich mitzuteilen, ggf. unter Beifügung des
Pfändungsprotokolls.
3. Ist der Verkäufer im Falle einer nicht erfolgten oder nicht vertragsgemäßen
Leistung des Kunden vom Vertrag zurückgetreten, kann er die Vorbehaltsware
vom Kunden herausverlangen. Schadensersatzansprüche des Verkäufers sind
dadurch nicht ausgeschlossen.
8. Rücktrittsrecht des Verkäufers
1. Der Verkäufer ist von der Lieferpflicht frei, wenn der Hersteller die Produktion der
bestellten Ware endgültig eingestellt hat, wenn die endgültige Nichtbelieferung
des Verkäufers auf höherer Gewalt beruht und der Verkäufer in den vorgenannten
beiden Fällen die bestellten Waren nicht zu für ihn zumutbaren Bedingungen
beschaffen kann, sofern diese Umstände erst nach Vertragsabschluss eingetreten
sind und der Verkäufer die Nichtbelieferung nicht zu vertreten hat. Über die
genannten Umstände hat der Verkäufer den Kunden unverzüglich zu
benachrichtigen und Gegenleistungen des Kunden unverzüglich zu erstatten.
2. Ein Rücktrittsrecht wird dem Verkäufer zugestanden, wenn der Kunde, über die
seine Kreditwürdigkeit bedingenden Tatsachen unrichtige Angaben gemacht hat,
es sei denn, der Kunde leistet unverzüglich Vorauskasse. Ein Rücktrittsrecht steht
dem Verkäufer ferner dann zu, wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar ist,
dass sein Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des
Kunden gefährdet wird und er den Kunden erfolglos aufgefordert hat, innerhalb
angemessener Frist Zug, um Zug gegen die von ihm zu erbringenden Leistungen
den Kaufpreis zu zahlen oder Sicherheit zu leisten.
9. Mängelansprüche
1. Der Verkäufer leistet grundsätzlich Gewähr nach Maßgabe der gesetzlichen
Bestimmungen.
2. Abweichend und ergänzend wird folgendes vereinbart:
1.
1. Für die Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz gilt nachstehend Ziffer 10.
2. Die Verjährungsfrist für Rechte des Käufers bei Mängeln an gebrauchten
Sachen beträgt lediglich 1 Jahr ab Ablieferung bzw. Übergabe der Sache. Diese
Erleichterung der Verjährung gilt nicht für die Haftung des Verkäufers gemäß
nachstehend Ziffern 10.1. und 10.4.
10. Haftung
1. Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen wegen
schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
aufgrund der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz; für alle Ansprüche
wegen Mängeln, wenn er den Mangel arglistig verschwiegen hat, sowie für
Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen des
Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
2. Der Verkäufer haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit
verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Pflichten
betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst
ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf; in
diesen Fällen ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren,
typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
3. Soweit dem Kunden ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung
zusteht, ist die Haftung des Verkäufers auf Ersatz des vorhersehbaren,
typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
4. Soweit der Verkäufer bezüglich der Ware oder Teile derselben eine
Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet er
auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der
garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar
an der Ware eintreten, haftet der Verkäufer allerdings nur dann, wenn das
Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und/oder
Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
5. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in vorstehend Ziffern 10.1
bis 10.4 vorgesehen ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend
gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für
Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss, wegen
sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz
von Sachschäden.
6. Die Begrenzung nach vorstehend Ziffer 10.5 gilt auch, soweit der Kunde
anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz
nutzloser Aufwendungen verlangt.
7. Soweit die Schadensersatzhaftung dem Verkäufer gegenüber ausgeschlossen
oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche
Schadensersatzhaftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter,
Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
11. Alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist
der Verkäufer nicht verpflichtet und nicht bereit.
12. Anzuwendendes Recht
Es gilt das Recht der Republik Kroatien. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.